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DIE ANTISEMITISCHE MOBILMACHUNG VERHINDERN

Elsässer wagt den nächsten Schritt. Für den 26.11. mobilisiert das rechte Compact-Magazin und dessen Chefpropagandist Jürgen Elsässer für eine bundesweite Demonstration unter dem Slogan „Ami go Home“ nach Leipzig. Um eine Konfrontation des „Volks gegen die Besatzer“ zu beschwören, bemüht er sich um einen Schulterschluss mit den Gruppierungen, die das wöchentliche rechte Demogeschehen seit Monaten anführen – Freien Sachsen, AfD, Thüringer Patrioten. Zu erwarten ist eine Beteiligung rechtsradikaler Prominenz, antisemitischer Bürger*innen und gewaltsuchender Neonazis im vierstelligen Bereich.

Elsässer ist sich, wie er selbst sagt, der Sympathie der Bevölkerung sicher. Die sich seit der Corona Pandemie bildende rechts-offene bis faschistische Basisbewegung der stolz-deutschen Spaziergänger*innen, versucht Elsässer nun mit seinem anti-amerikanischen und antisemitischen Bezug unter einem völkischen Dach zu einen. Die Auswirkungen des Krisenkapitalismus und der russischen Invasion in die Ukraine will er nun auf die angebliche Ursache herunterbrechen und damit den Feind markieren: die Besatzung und Kontrolle des deutschen Volks durch fremde Mächte, namentlich die USA und deren „raubtierkapitalistische“ Verbündete. Die aktuelle Krisenspirale wird so als Feldzug gegen das sich wie immer als Opfer wähnende deutsche Volk phantasiert. Der ins Auge springende Irrsinn, die Amerikaner seien der planvoll agierende Strippenzieher hinter Krieg und Krise, deren Ziel die Unterdrückung des deutschen Volkes sei, wird getragen von völkischer Paranoia und Projektionen. Das hat eben nichts mit der jeweiligen US-amerikanischen Politik, sondern mit den Rachegelüsten der gekränkten deutschen Volksseele nach zwei verlorenen Weltkriegen zu tun. Es wäre daher naiv zu denken, aufgrund des fehlenden Bezugs zur Realität der ökonomischen oder geopolitischen Konfliktlage würde eine solche Demonstration keinen Zuspruch unter den dauermobilisierten Wutbürgern erfahren. Der geplante faschistische Marsch auf das US-Konsulat zielt mitunter auf ein kollektivistisches Ermächtigungsgefühl. Dieses gilt es durch entschlossenes antifaschistisches Handeln zu verhindern.

Positiv gestimmt vom Querfrontversuch am 05.09. in Leipzig, appelliert Compact an antiimperialistische Ressentiments, die sich auch in Teilen der Linken wiederfinden. Dass solche Hoffnungen auf eine „strömungsübergreifende“ Beteiligung nicht gänzlich aus der Luft gegriffen sind, davon zeugt zumindest das Auftreten so mancher prominenter Linker und orthodox-antiimperialistischer Gruppen. Das schon in Zeiten des Kalten Krieges verkürzte Verständnis, dass jedes Blutvergießen im globalen Kapitalismus zwanghaft auf die USA zurückgeführt werden muss, äußert sich auch heute noch in einem solchen Deppenantiimperialismus, der nicht zuletzt in einer Verherrlichung des Putin-Regimes und der Verhöhnung ukrainischer Opfer mündet.

Es bleibt unnachgiebige Aufgabe, Widerstand gegen autoritäre Krisenantworten zu leisten. Der völkischen Schulterschluss stellt sich nicht gegen soziale Ungleichheit, sondern will sie in konkrete Gewalt gegen die Ausgeschlossenen aus dem nationalen Kollektiv übersetzen. Umso bedrohlicher ist es, dass vor allem in Ostdeutschland völkische Kräfte die aktuelle Krise am ehesten für große Mobilisierungen nutzen können. Hier zeigt sich besonders, dass eine linskradikale Antwort auf die desaströse Krisenpolitik die Abgrenzung zu Kategorien von Volk und Nation explizit mittragen muss. Der Misere, die durch solche Kategorien selbst vermittelt ist, kann wiederum nur durch einen radikalen Bruch mit der Krisenpolitik begegnet werden. Das bedeutet die soziale Frage mit der Infragestellung der Eigentumsordnung, der Verwertungslogik und ihrer nationalstaatlichen Verwaltung zu verbinden und Alternativen zu formulieren die auf Solidarität und der freien Entfaltung jedes Einzelnen zielen.

Um den nächsten Schritt zur faschistischen Dominanz über die Straße zu verhindern, bedarf es am 26.11. massenhaften und entschlossenen antifaschistischen Widerstand. Lassen wir die rechten Vergemeinschaftungsträume platzen und die Elsässers, Höckes und ihrem Nazigefolge die Konsequenzen für ihren antisemitischen Dreck spüren!

Kommt nach Leipzig, sprecht euch ab und bereitet euch im Vorhinein darauf vor, wie ihr gegen die Faschos aktiv werden könnt.

[aktualisiert:] Anlaufpunkte am 26.11:

15 Uhr – Simsonplatz

14 Uhr – Rabet

14 Uhr – Connewitzer Kreuz

14 Uhr – Lindenauer Markt

Für weitere Infos haltet euch auch bei the Twitter the streets are ours auf dem Laufenden

[k]appa – Kommunistische Gruppe Leipzig