Islamismus und Online-Propaganda

Vortrag mit Tara Falsafi

Propaganda in sozialen Medien war in den letzten Jahren immer wieder zentraler Bestandteil öffentlicher Debatten rund um das Thema islamistische Radikalisierung und hat durch den 7. Oktober des letzten Jahres eine neue Dimension erreicht. In dieser Veranstaltung wird ein Blick in die Welt der Ideologie und digitalen Propagandawerkzeuge islamistischer Akteure geworfen. Dabei erfahren die Teilnehmenden mehr über die aktuellen Entwicklungen in Deutschland im Hinblick auf islamistische Online-Propaganda und analysieren die komplexen Radikalisierungsprozesse, die damit einhergehen. Dabei wird insbesondere die Rolle von islamistischen Content Creators betrachtet, die antisemitische Hetze verbreiten und die Folgen für Konsument*innen, besonders im Jugendalter. Darüber hinaus werden präventive Ansätze aus der Perspektive der kritischen sozialen Arbeit vorgestellt und mögliche Lösungsansätze diskutiert, um dieser Form der Propaganda entgegenzuwirken.

Die Referentin Tara Falsafi ist Sozialpädagogin sowie gelegentliche Publizistin und Moderatorin.

Donnerstag, 17.10. – 19:30 Uhr | Pögehaus.

 

 

Das Programm der AfD

Mit aller Gewalt und Brutalität die nationale Sache retten

Die AfD ist laut Wahlumfragen im Aufwind. Sie wirft den Regierungsparteien nicht bloß vor, dass sie versagen, sondern dass sie Deutschland regelrecht zerstören würden.

Sie glaubt, dass die „politische Klasse“ gar nicht mehr den Zweck hätte, Deutschland stark zu machen, sondern Deutschland kaputt zu machen.

Was die AfD vorhat, sagt sie recht offen: Geflüchtete nicht reinlassen und rücksichtslos abschieben, Feindschaft gegen den Islam und Muslime, Feindschaft gegen den Queer-Feminismus, Energiewende umkehren, mehr Law & Order, Euro abschaffen usw. Was diese Programmpunkte aber im Kern verbindet, ist vielen Leuten gar nicht klar. So lässt sich weder die AfD politisch richtig verorten, noch klarkriegen, wie sie bekämpft werden kann.

In der Veranstaltung wollen wir deshalb folgende Frage beantworten:

Was ist der Kern des politischen Programms der AfD?

Wer das versteht, wundert sich auch nicht, warum die etablierten Parteien und ihre Wählerschaften recht viel Verständnis für so manche Positionen der AfD haben und erkennt auch: Die AfD ist nicht einfach ein Überbleibsel der Nazi-Zeit. Sondern ein ganz modernes Produkt dieser Bundesrepublik und ihres schwarz-rot-goldenen Nationalismus. Und das ist wirklich Grund zur Beunruhigung.

Mit einem Referenten von den Gruppen gegen Kapital und Nation

Montag, 08.07 – 18:30 Uhr, Pögehaus.

Zwischen Kriegen, Klima und Krise, Krise, Krise irrlichtert die radikale Linke wie ein Pinguin auf einer abgebrochenen Eisscholle in Richtung Katastrophe. Als ausgewiesene Expert:innen für alles, was mit [k] zu tun hat, möchten wir uns in einer losen Veranstaltungsreihe in den nächsten Monaten vor allem mit einer der vielen kleinen und großen Katastrophen beschäftigen: Der Faschismus scheint zurückzukehren.

Während 35 Grad im Schatten im Sommer vielleicht noch für den einen oder anderen netten Nachmittag am See sorgen (als gefühlte Durchschnittstemperatur aber auch sehr beunruhigend sind), geht Vielen angesichts von 35 Prozent und mehr für die AfD doch langsam die Pumpe. Dabei ist das natürlich nur der offensichtlichste Ausdruck einer sich immer weiter verfestigenden autoritären, völkischen Formierung der Gesellschaft. Und selbst wenn uns das Blaue Wunder erspart bleibt, sind fünf weitere Jahre CDU-Regierung in Sachsen nicht direkt Ausdruck unserer Utopie.

Nur Schwarzmalen wollen wir aber auch nicht, sondern lieber begreifen, verstehen, weiterkämpfen – und dabei weder den Kopf noch die Hoffnung verlieren.

Aber was hilft gegen die Angst? Und was gegen die Rückkehr des Faschismus? Und (warum) kehrt er überhaupt zurück? Diese und noch einige Fragen mehr werden wir uns, euch und ein paar schlauen Leuten stellen – vielleicht gehen wir alle ja etwas klüger hinaus.

Zum Start der Veranstaltungsreihe wird Sebastian Schuller am 11.04. im Conne Island Café aus seinem Buch „Die Freiheit, die sie meinen“ vorlesen. Danach möchten wir gerne in die Diskussion gehen und versorgen euch auch noch für ein paar Stunden mit Holundersekt und weiteren Kaltgetränken.

Do., 11.04. 18 Uhr: Lesung mit Sebastian Schuller: „Die Freiheit, die sie meinen.“ – Verschwörungsideologie und autoritärer Neoliberalismus

Fast alle kennen Verschwörungsideolog:innen: Der Onkel, der während der Familienfeier die neuesten Infos zu den Rothschilds auspackt. Die Hebamme, die weiß, dass Impfen tötet. Der Arbeitskollege, der sich sich vor Chemtrails fürchtet.

Obwohl der Verschwörungsglaube längst ein Massenphänomen ist, neigen Forschung und Medien dazu, ihn zu individualisieren (und oft genug zu pathologisieren): ‚Das sind doch nur Schrullen‘, heißt es dann, ‚von Menschen, die in irgendwelche bubbles auf den sozialen Medien geraten sind.‘ Im Gegensatz dazu zeigt Sebastian Schuller in seinem neuen Buch ‚Die Freiheit die sie meinen‘ die gesellschaftliche Bedingtheit und Funktion von Verschwörungsideologie auf: Die Dauerkrisen des letzten Jahrzehnts und globale Katastrophen (wie Covid-19 und der Klimakollaps) stellen den kapitalistisch-realistischen Status quo in Frage. Auf diese Provokation reagieren regressive und privilegierte Teile der Gesellschaft mit strukturell-antisemitischen ‚Antworten‘ und formieren sich zur autoritären Revolte gegen jede, potentiell emanzipatorische Veränderung. Auf diese Weise werden sie zur Avantgarde einer neuen ideologischen Formation, die in der Verbindung von Antisemitismus, Sozialdarwinismus und kapitalistischem Marktfetisch besteht. Schuller nennt diese Formation ‚autoritärer Neoliberalismus‘.

In „Die Freiheit, die sie meinen“ untersucht Schuller diesen untergründigen Zusammenhang von Neoliberalismus und Verschwörungsdenken. Dabei nutzt er den politischen Diskurs während der Pandemie als eine Art Linse, durch die sich beobachten lässt, wie diese neue, politische Formation entstand und Hegemonie erringen konnte. Ob ‚Querdenken‘, der verschwörungsgläubige Onkel auf der Familienfeier, Impfgegner:innen oder andere Antisemit:innen: Sie alle stehen, so Schullers These, für eine aktuelle Entwicklungstendenz der kapitalistischen Gesellschaft hin zu einer neuen, radikal-individualistischen Form des Autoritarismus.

Wer mehr zu diesen Thesen erfahren will:
Am Donnerstag, den 11.4.2024 stellt Sebastian Schuller sein Buch im Conne Island Cafe vor. Veranstaltungsbeginn ist um 18.00 Uhr

Vor einigen Wochen ging unsere Solidaritätskampagne mit den im Kontext der Ereignisse um den sogenannten „Tag der Ehre“ in Budapest 2023 verfolgten Antifaschist:innen an den Start. Mittlerweile sind nahezu alle Solishirts vergriffen. Entsprechend werden wir noch mal eine neue Bestellung veranlassen. Um die Menge abschätzen zu können, bitten wir alle, die sich noch vorstellen können in ihrer Stadt Shirts zu verkaufen, uns bis 9. März zu schreiben, wieviel Shirts sie uns abnehmen würden.

Schreibt uns hierfür eine verschlüsselte Mail an kappa-leipzig@riseup.net! Den PGP-Schlüssel findet ihr auf unserem Blog.

Sobald die Nachbestellung da ist, wird es die Shirts auch in Leipzig zu kaufen geben! Die Orte teilen wir dann noch mit.

Den Aufruf zur Kampagne findet ihr unter:

STRONGER TOGETHER – Solidarität organisieren!

Wir sind ein Zusammenschluss verschiedener linker Gruppen Leipzigs und laden herzlich zum Emanzipatorischen 8. März auf der Kolonnadenstraße ein.

Wir haben uns zusammengeschlossen, weil wir den 8. März zurückwollen. Einen 8. März mit vielfältigen, emanzipatorischen, konkreten, utopischen, kämpferischen, feministischen Forderungen.

Gründe, an diesem und jedem anderen Tag laut zu sein, gibt es mehr als genug.

114 Femizide im letzten Jahr, 157 818 Opfer häuslicher Gewalt im Jahr davor, davon über 70% Frauen. Und das sind nur die Hellfeld-Zahlen, deren Meldung Eingang in die Statistiken findet.

Die Familie ist für viele Frauen, transgeschlechtliche Menschen, intergeschlechtliche und nonbinäre Personen ein potenziell gefährlicher Raum. Ausreichend Plätze in Frauenhäusern gibt es kaum, Femizide werden noch immer als „Beziehungstaten“ bagatellisiert, die Istanbul Konvention nicht annähernd erfüllt. Frauen und Queers mit Behinderung sind häufig in hohem Maß von Gewalt betroffen.

Doch patriarchale Gewalt beginnt nicht mit tätlichen Angriffen, beginnt nicht mit Mord. Patriarchale Gewalt beginnt viel kleiner. Im Alltag. Bei „Witzeleien“ der Kollegen, über die man gefälligst zu lachen hat, bei Blicken und Sprüchen in der Straßenbahn, bei Männern, die sich weigern ihrer Verhütungsverantwortung gerecht zu werden, bei aufdringlichen Chatnachrichten, bei der immer mitlaufenden Angst auf Heimwegen, bei Tätern, die auf Bühnen beklatscht werden, während ihre Opfer Morddrohungen erhalten, und schlussendlich in Parlamenten und Gesetzgebungen. Es zeigt sich wieder einmal, dass im Kampf um ein sicheres Leben kein Verlass auf den Staat ist.

Und selbst da wo behauptet wird, Gleichberechtigung sei bereits erreicht, gibt es noch viel zu tun. Mittlerweile sind beispielsweise fast alle Frauen erwerbstätig, das klassische Modell von Hausfrau und Ernährer ist in der Theorie unbeliebt geworden. Und doch sprechen die Zahlen aus der Praxis eine ganz andere Sprache. Demnach leisten Frauen durchschnittlich jeden Tag vier Stunden und 13 Minuten unbezahlter Fürsorgearbeit – Männer etwa die Hälfte. Leben Kinder mit im Haushalt wird die Schere noch größer, in Paarhaushalten verrichten Mütter dann schon 83,3% mehr Fürsorgearbeit als Väter. Auch die Verteilung von Elternzeit spielt hier eine große Rolle, mehr als 90% entfällt dabei auf Frauen.

Das ist nicht nur ungerecht, sondern hat auch real spürbare ökonomische Konsequenzen. Frauen arbeiten noch immer in schlechter bezahlten Berufen, häufiger in Teilzeit, seltener in Führungspositionen. Das sorgt für wirtschaftliche Abhängigkeit vom besser verdienenden Partner und drohende Altersarmut. Schon heute sind mit 20% der Ü65-Jährigen knapp eine Million mehr Frauen armutsgefährdet als gleichaltrige Männer.

Mehr noch – für Frauen bedeutet Armut auch etwas anderes als für Männer. Denn finanzielle Abhängigkeit spielt eine wichtige Rolle bei der Frage, wie Frauen in Beziehungen mit gewalttätigen Männern geraten und ob sie sich aus diesen befreien können. Ökonomische Machtverhältnisse und gesellschaftlich zugewiesene Tätigkeitsfelder halten ein sexistisches Anspruchsdenken in (Partnerschafts-)Beziehungen aufrecht, welches eigentumsähnliche Formen annehmen kann. Durch staatliche Absicherung des hierarchischen Geschlechterverhältnisses erhalten Männer die Verfügungsmacht über die Zeit und den Körper von Frauen zur Verrichtung von Care-Arbeit. Solange unter dem Begriff des „Familienversorgers“ nicht die emotionale Sorgearbeit, Erziehung und Pflegearbeit gefasst wird, bleibt die Entscheidungs-, und Handlungsmacht bei dem ökonomisch stärkeren Partner.

Und selbst bei gleicher Arbeit zur gleichen Arbeitszeit verdienen Frauen noch immer im Schnitt 6% weniger als ihre männlichen Kollegen, leisten aber in der privaten Sphäre auch mit Vollzeitberufen täglich 1,6-mal soviel Fürsorgearbeit wie in Vollzeit beschäftigte Männer.

Für uns ist daher klar: Küche, Ehe, Vaterland? Gehören abgeschafft!

 

Schlechtes Wetter, harte Zeiten.

Laut aktuellen Umfragen wird sich ein Drittel aller wahlberechtigten Erwachsenen in Sachsen bei den kommenden Kommunal- und Landtagswahlen für eine faschistische Partei entscheiden.

Exemplarisch für die Normalisierung des Rechtsrucks sind die kürzlich bekannt gewordenen „Remigrationspläne“ von Werteunion, AfD und langjährigen FaschoaktivistInnen. Solche Treffen lösen zu Recht Empörung aus, und finden doch gleichzeitig zu einem erstarkenden regressiven Antifeminismus, etablierter Queerfeindlichkeit und einem wahrnehmbaren Genderbacklash mit Retraditionalisierung der Geschlechterrollen statt. Ungeachtet der sich daraus ergebenden drohenden Gefahr, erleben wir seit einigen Jahren starke staatliche Repression gegen radikale Linke, die auch in den kommenden Jahren nicht abreißen wird. Angriffe auf feministische Errungenschaften und antifaschistischen Aktivismus liegen daher im Zentrum unseres politischen Widerstandes und mehr denn je braucht es entschlossene Bündnisse und Strategien, fernab von Großdemos und inhaltslosen Lippenbekenntnissen a la „Nie wieder!“. Siempre antifa!

Doch auch Parteien fernab von CDU und AfD beteiligen sich am gesellschaftlichen Rechtsruck. So zeigte sich die rot-grüne Bundesregierung kürzlich sehr zufrieden mit der Verschärfung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Erstmals sollen Asylverfahren bereits an den EU-Außengrenzen durchgeführt werden, Geflüchtete werden somit am Einreisen in die EU gehindert. Dazu sollen Asylzentren, also Auffanglager mit haftähnlichen Zuständen, in Grenznähe entstehen, in denen mittels eines „Screenings“ die Identität von Schutzsuchenden vor Ort überprüft und ihre Aufenthaltschancen eingeschätzt werden. Diese Gesetzesänderung stellt die massivste Verschärfung des Asylrechts seit Gründung der EU dar. Die humanitäre Katastrophe an den europäischen Außengrenzen wird sich verschlimmern. Ist dieser immense Abbau von Menschenrechten im Flüchtlingsschutz die versprochene „feministische Außenpolitik“?

 

Für deine, meine, unsere Schwestern!

Unsere Solidarität macht an Ländergrenzen nicht halt. Zahlreiche Kriege, gesellschaftliche Krisen und komplexe politische Entwicklungen erschüttern uns und stellen uns als Bewegung vor große Herausforderungen.

Wir solidarisieren uns mit den mutigen Menschen, die unter Lebensgefahr im Iran für eine Befreiung vom islamistischen Mullah-Regime kämpfen. Wir stehen solidarisch mit Frauen und queeren Menschen in Afghanistan, mit Ezid*innen, mit kurdischen Aktivist*innen und Betroffenen in der Ukraine, die unter als Kriegswaffe eingesetzter sexueller Gewalt leiden.

In Mexiko werden tausende Frauen jährlich ihres Geschlechts wegen ermordet, in El Salvador werden Frauen nach Fehlgeburten ins Gefängnis geworfen. In den USA droht die Wiederwahl von Donald Trump und schon jetzt sehen sich die dort lebenden Frauen und anderen Betroffenen durch regressive Gesetzgebung mit den potenziell tödlichen Auswirkungen von fehlender körperlicher und sexueller Selbstbestimmung konfrontiert. Deshalb werden wir nicht müde zu betonen, dass unser gemeinsamer Kampf erst dann gewonnen sein kann, wenn universalistische Rechte gelten und alle Frauen und Queers frei sind! Dies ist insbesondere mit dem Blick auf die aktuelle weltpolitische Lage entscheidend, kann man doch überall einen massiven Ruck hin zum Konservativen, hin zum Rechten beobachten. Und auch die radikale Linke ringt in diesen krisenhaften Zeiten um Antworten auf komplexe Fragen. Doch in einem sollte sie sich einig sein: Die Lösung der Probleme findet sich weder in autoritären Strukturen noch im Zusammenschluss mit ideologisch regressiven Gruppen und Bewegungen.

 

Me too unless you`re a jew?

Dieses Jahr begehen wir den ersten 8. März nach dem 7. Oktober 2023, dem verheerendsten Angriff auf jüdisches Leben seit 1945.

Der Angriff der radikalislamistischen Terrororganisation Hamas, sowie unterstützenden Vereinigungen wie der Islamische Jihad in Palästina (PIJ), auf das Nova-Musikfestival und umliegende Kibbuze ist nicht nur ein antisemitischer, sondern auch ein gezielt misogyner Angriff auf Frauen und auf freiheitliches Leben gewesen. Die 134 Geiseln, die sich noch immer in Gefangenschaft befinden, – nicht nur die Frauen – sind dieser Gewalt ausgesetzt. Wir möchten den 8. März nutzen, um die sofortige Freilassung aller Geiseln zu fordern! #bringthemhomenow.

Gerade deswegen erfüllt uns der Umgang diverser vermeintlich linker Gruppen und Feminist*innen mit Entsetzen. Insbesondere die Positionen von Gruppen wie Zora, Pride Rebellion oder Young Struggle lassen uns fassungslos zurück. Wie Gruppen, die sich die Überwindung des Patriarchats auf die Fahne geschrieben haben, Überlebenden schwerster sexueller Gewalt mit derartigem Zweifel und Täter-Opfer-Umkehr begegnen können, scheint im Anblick ihrer sonstigen Positionen nahezu harmlos. Nicht nur, dass sie die Gewalt der Hamas als Akt der Befreiung verklären, sie fantasieren zudem eine sozialistische Revolution und sehnen sich mit Parolen wie „Yallah Yallah Intifida“ oder „From the River to the sea“ gezielt die Vernichtung jüdischen Lebens im Nahen Osten herbei.

Wir fordern ein Ende des Leids der palästinensischen Zivilbevölkerung unter dem Krieg in Gaza und der Herrschaft islamistischer Gruppen. Wir trauern um die über 20.000 Zivilist*innen, die bei dem Konflikt bisher ums Leben gekommen sind. Auch auf palästinensischer Seite sind es immer wieder und vor allem Frauen, die die Leidtragenden darstellen. Deshalb können wir als Feminist*innen kein gemeinsames Ziel mit antiemanzipatorischen Kräften ausmachen, die Zivilist*innen bewusst als menschliche Schutzschilde nutzen. Hass gegen Frauen und Queers ist fundamentaler Bestandteil der regressiven Ideologie der islamistischen Herrscher.

Wer islamistische Regime und Gruppen widerspruchsfrei als Freiheitskämpfer stilisiert, negiert nicht nur das Leid vor Ort, sondern missachtet auch die Gefahr religiöser Fundamentalist*innen. Wie real diese Gefahr auch abseits von Krieg und Terror ist, zeigt sich auch in den massiv gestiegen Taten antisemitischer Gewalt hierzulande. Weltweit findet zudem online eine Welle von antisemitischer Desinformation, Deligitimierung des israelischen Staates, Normalisierung von Genozidaufrufen am jüdischen Volk und islamistischer Radikalisierung statt.

Es bleibt Aufgabe einer radikalen Linken, Religion kritisch zu hinterfragen und die darunterliegenden misogynen, queerfeindlichen und oft antisemitischen Absichten zu erkennen und ihnen etwas entgegenzusetzen, ohne im Umkehrschluss Einzelpersonen rassistischer Abwertung auszuliefern.

 

Feminismus? Nur universell!

Ein 8. März im Zeichen des Kampfes für eine befreite Gesellschaft für alle, und nicht in dogmatischer Hingabe zu einem selektiven Pseudo-Feminismus, kann nur dann gelingen, wenn eine Unterwanderung feministischer Veranstaltungen durch Kader-Gruppen, die sich entgegen linker universalistischer Werte positionieren, nicht unwidersprochen bleibt.

Deswegen wollen wir es nicht hinnehmen, dass in der Orga der Demonstration des 8M-Bündnis Leipzig Gruppen sitzen, die in ihrem sogenannten „Revolutionären Block“ Vernichtungsfantasien auf die Straße tragen, dabei auch islamistisch-fundamentalistischen Forderungen den Weg bereiten und diese im Rahmen einer feministischen Großveranstaltung zu normalisieren gedenken.

Wir rufen daher auch insbesondere die Leipziger Polit-Landschaft auf, ihre Mitwirkung am Bündnis und der Demonstration kritisch zu hinterfragen.

 

Wir laden euch ein, mit uns einen 8. März zu begehen, der seiner ursprünglichen Idee gerecht wird.

Wir wollen dabei nicht die individualisierte vermeintliche Verbesserung für einige wenige selbsternannte Girlbosses, wir wollen nichts anderes als die Befreiung aus patriarchalen, kapitalistischen, antisemitischen und rassistischen Zusammenhängen für alle! Tragt mit uns die Forderungen für ein selbstbestimmtes und freies Leben für alle vom Patriarchat Betroffenen auf die Straße!

Es wird eine kinderfreundliche Veranstaltung mit Spielecke und Kinderbetreuung.

 

Die Kundgebung ist offen für alle Altersklassen und Geschlechter und findet auf der Kolonnadenstraße, am 8. März 2024, von 15-19 Uhr statt. Weitere Infos folgen!

Unterzeichnet von:

apra, fantifa Leipzig, keine mehr Leipzig, outside the box – Zeitschrift für feministische Gesellschaftskritik, Junges Forum Leipzig, Pro Choice Leipzig, Utopie & Praxis, [k]appa, „Rassismus tötet!“ – Leipzig

Unter dem Motto „stronger together“ rufen wir zu einer Solidaritätskampagne mit den im Kontext der Ereignisse um den sogenannten „Tag der Ehre“ in Budapest 2023 verfolgten Antifaschist:innen auf. Der Auftakt unserer Kampagne fällt mit dem Prozessbeginn in Ungarn gegen Tobi, Ilaria und einer weiteren Genossin zusammen. Die Kampagne hat das Ziel Geld für Repressionskosten zu sammeln und richtet sich insbesondere an andere Städte. Konkret suchen wir Abnehmer:innen für eine selbstgewählte Stückzahl an Shirts, die ihr in eurer Stadt dann weiterverkaufen könnt.

Warum der Appell an andere Städte?

Seit etwa drei Jahren sehen wir uns in Leipzig mit einer nicht endenden Repressionswelle konfrontiert, die eine Vielzahl an unterschiedlichsten Verfahren nach sich zieht. Sicherlich gibt es dabei die großen und allseits bekannten Verfahren, die Repressionswelle umfasst jedoch zusätzlich viele weitere Verfahren, die nicht übersehen werden sollten. Nicht nur Prozesskosten, auch jede der unzähligen Hausdurchsuchungen kostet Geld. Es ist daher in Leipzig zur Daueraufgabe geworden Geld zu sammeln, um die Betroffenen der unterschiedlichen Verfahren zu unterstützen. Die dafür bestehenden Ressourcen reichen für den immensen Berg an Kosten längst nicht mehr aus. Keine Woche vergeht, in der nicht mehrere, oft kleine, Soliaktionen irgendwo stattfinden, um Geld zu sammeln. Als Antifaschist:innen in Leipzig schieben wir uns also permanent gegenseitig Geld zu, was weder ein Konzept von Dauer ist, noch die Kosten decken kann. Mit unserer Kampagne „stronger together“ rufen wir andere Städte dazu auf, Folgen der Repression mit aufzufangen. Aus diesem Grund haben wir zwei Soli-Shirts entworfen. Wir verkaufen diese Shirts vor allem in kleineren und größeren Paketen in andere Städte. Dazu am Ende mehr.

Warum das Budapest-Verfahren?

Als es im Februar 2023 in Budapest zu der Inhaftierung mehrerer Antifaschist:innen kam, war schon zu erwarten, dass dies nicht nur der Anfang eines neuen und großen Repressionsschlags gegen die antifaschistische Bewegung als solche, sondern insbesondere auch gegen die Betroffenen und ihre Umfelder bedeuten wird. Und so ist es auch gekommen. Doch nicht nur die ungarischen Behörden exekutieren an den betroffenen Antifaschist:innen ihren politisch motivierten Verfolgungseifer. Die deutschen Behörden machen sich zum willentlichen Helfer und blasen gemeinsam mit der rechten Fidesz-Regierung in Ungarn zur Jagd auf Genoss:innen in Deutschland und Italien. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat entsprechend ein sogenanntes Spiegelverfahren zu den Ermittlungen in Ungarn eingeleitet. Sie fahndet damit nach weiteren flüchtigen Tatverdächtigen. In der Folge kam es im Dezember in Berlin zur Festnahme einer gesuchten Person, Maja, aufgrund eines deutschen Haftbefehls. Mittlerweile wurde Maja seit nunmehr 10 Tagen in Isolationshaft gesteckt. Ein Auslieferungsverfahren gegen Maja läuft, genauso gegen Gabri, einen Genossen aus Mailand.
Neben flächendeckenden Observationen, Hausdurchsuchungen und Öffentlichkeitsfahndungen gepaart mit europaweiten Haftbefehlen, wird mittels RAF-Vergleichen ein Narrativ gefüttert, dass die sich immer weiter zuspitzende Gewalt durch die staatlichen Repressionorgane öffentlich rechtfertigen soll. Den untergetauchten und inhaftierten Genoss:innen drohen viele Jahre Haft in Ungarn, einem rechtsautoritären Staat. Als solcher machte dieser von Beginn an aus seiner politisch motivierten Verfolgung gegenüber den beschuldigten Antifaschist:innen keinen Hehl. Er entspricht in seiner Vehemenz vielmehr den politischen Kräfteverhältnissen des Landes. Wen die ungarischen Behörden also als politischen Gegner verstehen, machten sie mit den ersten Festnahmen im Februar 2023 klar. Diese wurden in einem von der ungarischen Polizei eigens angefertigten Videoclip inszeniert und ihre Pressekonferenz wurde im TV ausgestrahlt. Die Polizei bediente damals schon das Narrativ der Neonazis als unbescholtene Opfer, während parallel dazu Forderungen von rechten Politikern nach einem Verbot der Antifa als Terrororganisation auf europäischer Ebene aufkamen.
Das alles folgt nur konsequent dem autoritären Umbau Ungarns unter Viktor Orban und seiner rechten Fidesz-Partei. Zu diesem gehört nicht nur ein ausgeprägter Nationalismus, Unterdrückung der LGBTQIA*-Bewegung, die Kontrolle der ungarischen Medienlandschaft und die Einschränkung der Pressefreiheit, ebenso wie ein offener Antisemitismus, sondern eben auch der ideologisch begründete Hass auf Antifaschist:innen und unsere Kämpfe. Während Ungarns Präsidentin jüngst einen Rechtsterroristen amnestierte, der u.a Brand- und Sprengstoffanschläge auf die Häuser linker und liberaler Politiker verübte sowie einen Mordanschlag plante, verfolgt der Staat unsere Genoss:innen mit aller Konsequenz. Dass sich also seit Jahren jährlich zum sog. „Tag der Ehre“ tausende europäische Neonazis nach Budapest aufmachen und sich dort wohlfühlen, ist nicht verwunderlich. Sie können in SS-Uniformen und Wehrmachtskleidung auflaufen, das Hakenkreuz präsentieren, und ganz offen der Massenvernichtung an Jüdinnen und Juden, sowie weiteren verfolgten Gruppen durch die Deutschen im Zweiten Weltkrieg huldigen. Es ist also nur folgerichtig, dass Antifaschist:innen diesem Geschichtsrevisionismus und der NS-Verherrlichung etwas entgegensetzen. Und die ungarischen Behörden machen klar, wen es im Zweifel zu schützen und wen es zu verfolgen gilt: sie verfolgt die Antifaschist:innen, denen eine Beteiligung an Angriffen auf Neonazis vorgeworfen wird, als eine internationale kriminelle Vereinigung und außerdem nach dem § 216 des ungarischen Strafgesetzbuches: „Der Paragraph […] anerkennt die besondere Schwere einer Gewalttat gegen gesellschaftlich diskriminierte Gruppen wie LGBTQI-Personen, ethnische ,Minderheiten‘ oder Personen mit Behinderung. Unterm Strich unterstellt die Budapester Staatsanwaltschaft, Neonazis wären eine diskriminierte Minderheit und die Genoss:innen hätten ein Hate Crime gegen Neonazis begangen.“1 Mittlerweile musste der Vorwurf der „Gewalt gegen ein Mitglied der Gemeinschaft“ (eigentlich zum Schutz von Minderheiten) zwar gestrichen werden, da dies unter Anbetracht der geschädigten Nazis vermutlich doch nicht so ganz haltbar ist. Die Verfolgung aufgrund einer internationalen kriminellen Vereinigung bleibt jedoch.

Doch wie gehen wir als radikale Linke damit um?

Abseits von der konkreten Suche nach den Untergetauchten sind die Ziele der Repressionsorgane zum einen die Zerschlagung von vermeintlichen Strukturen, deren antifaschistische Praxis nicht das bürgerliche Gesetzbuch zum Ausgangs- und Endpunkt hat. Zum anderen soll es der Abschreckung dienen, gegenüber einer militanten und offensiven antifaschistischen Praxis und zeigen was passiert, wenn zur antifaschistischen Gegengewalt im Kampf gegen gewalttätige neonazistische Strukturen gegriffen wird. Dass es mehrmals auch vermeintliche Unterstützer:innen getroffen hat, soll außerdem klar machen, was die Konsequenzen sind, wenn wir zusammenhalten, Beschuldigte unterstützen oder gar verstecken.
Die immer wieder durch die deutschen Repressionsorgane aufgeworfenen RAF-Vergleiche und das Insistieren darauf, dass es früher oder später zu Toten kommen werde, zeichnet ein öffentliches Bedrohungszenario durch Linke, welches bürgerliche und rechte Medien vielfach reproduzieren. Es soll zur Entsolidarisierung und Isolation der radikalen Linken, antifaschistischer Arbeit und vor allem aber der betroffenen, untergetauchten und inhaftierten Genoss:innen führen. Mit unserer Soli-Kampagne „stronger together“ wollen wir diese Kalkulation durchbrechen und rufen auch andere Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen dazu auf, sich zu positionieren. Der positive Bezug auf unterschiedliche Formen der Kämpfe kann für die Bewegung als solche, insbesondere aber auch gegenwärtig für die betroffenen Genoss:innen bestärkend sein. Wir müssen den bürgerlichen Medien, den Repressionsorganen, sowie den unterschiedlichen rechten Akteur:innen und ihren politischen Kampagnen zur Verunglimpfung einer offensiven antifaschistischen Praxis, sowie unserer Kämpfe im Allgemeinen, mit selbstbewusster Positionierung entgegen treten. Eine Einordnung aus einem Debattenbeitrag bringt dies ganz treffend auf den Punkt:
„Dass das Maß der Repression gerade qualitativ den Stand unserer Kämpfe übersteigt, schafft ein Missverhältnis, in dem sich die Repression ohne bewusstes Handeln und bewusste Entscheidungen durchsetzen wird. Politisches Bewusstsein entwickelt sich unter anderem aus den konkreten Lebensumständen und aus den Kämpfen, die wir führen. Die großteils legalen Kämpfe in Deutschland bereiten die Beteiligten dementsprechend kaum auf den Umgang mit der Repression vor, die der Staat aktuell gegen die Untergetauchten und ihr vermeintliches Umfeld aufzieht. Dass die linke Bewegung in Deutschland von der aktuellen Repression des Staates eingeschüchtert ist, ist also nicht wirklich verwunderlich. Diese Erkenntnis allein bringt uns aber auch nicht weiter. Es braucht die aktive Entscheidung für Solidarität mit den Untergetauchten und für die Praxis, für die sie vom Staat verfolgt werden, es braucht einen klaren Antagonismus zum bürgerlichen Staat und zu seiner Klassenjustiz, um der aktuellen Repression widerstehen zu können.“ 2

Ihr wollt die Kampagne unterstützen?

Ihr könnt euch vorstellen als Gruppe, Ladenkollektiv oder Einzelperson in eurer Stadt die Shirts zu vertreiben? Falls ja, dann könnt ihr uns eine selbstgewählte Stückzahl abnehmen und in eurer Stadt weiterverkaufen. Für alles weitere: schreibt uns eine verschlüsselte Mail an kappa-leipzig@riseup.net! Den PGP-Schlüssel findet ihr auf unserem Blog.

Für eine starke antifaschistische Bewegung!
Freiheit und Glück allen inhaftierten, betroffenen und untergetauchten Genoss:innen.
Freiheit für Tobi, Ilaria, Gabri und Maja!

[K]appa – Kommunistische Gruppe Leipzig

1 https://antifainfoblatt.de/aib140/ungarn-hate-crime-gegen-neonazis-antifas-haft
2 https://knack.news/7367

Schon wieder eine israelsolidarische Demo? Ja! Denn die antisemitischen Zustände haben sich seit der letzten noch verschärft: in Leipzig, Deutschland und weltweit.

Demonstrationen, auf denen Israel das Existenzrecht abgesprochen und die antisemitischen Morde der Hamas gefeiert werden, finden mittlerweile auch in Leipzig im Wochentakt statt.

Mit unserer zweiten Demonstration gegen Antisemitismus wollen wir erneut Menschen bestärken, antisemitischer Agitation entschlossen entgegenzutreten ­– in der Uni, auf der Arbeit, im Hausprojekt und in der Politgruppe.

Seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober mobilisieren antisemitische Ideolog:innen alles, was sie aufzubieten haben. Das Bild, das auf palästinasolidarischen Demos vom aktuellen Krieg gezeichnet wird, ist die Weiterführung einer zwar unkoordinierten, aber treffsicheren globalen Desinformationskampagne. Nach russischem Vorbild wird verzerrt, verdreht und gelogen.

Auch wenn auf propalästinensischen Demonstrationen einzelne Teilnehmer:innen nur um die Menschen in Gaza besorgt sein mögen – auf Plakaten, in Redebeiträgen und Sprechchören wird nicht die israelische Regierung kritisiert, sondern Israel als Ganzes verurteilt: als Apartheid- oder gleich als Nazistaat. Dabei wird Israels Selbstverteidigung nicht nur delegitimiert, sondern als das eigentliche Verbrechen oder gar als Genozid dargestellt.

Im Gegensatz dazu werden die Kriegsverbrechen der Hamas gar nicht thematisiert. So nutzt die Hamas Krankenhäuser und Schulen als militärische Infrastruktur, trifft mit ihren Raketen oft selbst Gebäude in Gaza und schießt auf palästinensische Zivilist:innen.

Das zeigt, dass die Kriegsführung der Hamas auf die Maximierung von zivilen Toten und die Produktion schrecklicher Bilder aus Gaza abzielt. Die Fokussierung auf Israel als angeblich alleiniger Verursacher palästinensischen Leids spricht Bände.

Die Hamas agiert in ihren Angriffen bei weitem nicht isoliert. Von der Hisbollah bis zu den Huthi-Milizen schießen Islamisten Raketen auf Israel oder versuchen, noch mehr israelische Zivilist:innen zu entführen. Unterstützt und finanziert werden sie alle unter anderem durch die Islamische Republik Iran.

Es ist nur scheinbar paradox, dass sich weltweit antiimperialistische Linke jetzt hinter den Imperialismus des Iran und die Frauenverachtung des Islamismus stellen.

Der Kitt zwischen reaktionären Ideologien ist der Antisemitismus: sowohl zwischen islamistischen Gruppen als auch Antiimperialist:innen und deutschen Nazis. In dieser wahnhaften Welterklärung ist am Ende immer Israel, der Zionismus oder der Jude Schuld.

Israel ist kein koloniales Gebilde, wie seine fanatischen Feinde behaupten, sondern ein sicherer Ort für Jüdinnen und Juden. Ziel der zionistischen Idee war es immer, Menschen vor Antisemitismus zu schützen. Die jüngsten Ereignisse führen deutlich vor Augen, wie notwendig dieser Schutzraum bis heute ist.

Die Linke muss die Bedingungen für das Bestehen jüdischen Lebens verteidigen. Das hat nichts mit angeblichem Schuldkult oder deutscher Fixierung auf die Vergangenheit zu tun.

Solidarität mit Israel ist und bleibt antifaschistische Praxis – dazu gehört auch das israelische Recht auf Selbstverteidigung.

Eine Linke, die die patriarchale, kapitalistische Gegenwart angreifen will, braucht keine personifizierten Feinde, die sie ermorden oder vernichten kann. Sie braucht die Einsicht in die Funktionsweisen von Patriarchat und Kapitalismus und den Willen, diese Herrschaftsformen zu überwinden.

Kommt am 09.12.2023 mit uns auf die Straße, wenn wir geschlossen und kraftvoll für eine antifaschistische Solidarität mit Israel und gegen Antisemitismus demonstrieren.

Gegen Islamismus, Antisemitismus und Rassismus!
Für eine emanzipatorische Linke!

Antifaschistische Demonstration – 19.11.2023 – 14 Uhr – Herderpark Leipzig

Am 7. Oktober dieses Jahres verübten die Terroristen der Hamas und ihrer Waffenbrüder in Israel das größte Massaker an Jüdinnen und Juden seit der Schoah. Sie folterten, vergewaltigten, ermordeten 1.400 Israelis. Sie entführten 242 Menschen, von denen fast alle noch immer als Geiseln gefangen sind. Sie feuerten innerhalb weniger Stunden über 7.000 Raketen auf den jüdischen Staat ab. Als Reaktion auf diese Gräueltaten und zum Schutz seiner Bevölkerung begann Israel einen Gegenangriff auf die Terroristen im Gazastreifen. Dabei kommt es auch zu zivilen Opfern unter der palästinensischen Bevölkerung – nicht zuletzt, weil die Hamas bewusst innerhalb ziviler Infrastruktur agiert und die Bevölkerung des Gazastreifens wiederholt davon abgehalten hat, in den sichereren Süden auszuweichen. Der Beschuss auf israelische Zivilist:innen dauert bis heute an.
Seitdem steigt die Zahl antisemitischer Vorfälle in Deutschland rapide. Davon zeugen die Markierungen an Häusern, in denen vermeintlich Jüdinnen und Juden wohnen; Fahnen islamistischer Terrororganisationen und antisemitische Parolen auf pro-palästinensischen Demonstrationen; körperliche Übergriffe sowie mehrere Angriffe auf Synagogen und eine Schoah-Gedenkstätte.
Dieser antisemitischen Gewalt stellen wir uns offensiv entgegen ­– JETZT ERST RECHT!

In Leipzig feiern neben Antisemit:innen unterschiedlichster politischer Hintergründe auch reaktionäre linke Gruppen das Massaker als Befreiungskampf und Sieg des Widerstands.
Nachdem sie in sozialen Medien und auf der Straße den Tod hunderter Israelis glorifizieren, verurteilen sie die Selbstverteidigung Israels als Genozid. Dabei berufen sie sich auch auf die Propaganda der Hamas. Für diese Doppelmoral gibt es kein anderes Wort als Antisemitismus.
Auch wenn die Vermutung naheliegt, dass es sich bei den beteiligten autoritären K-Gruppen nur um eine Handvoll Spinner handelt, zeigen ihre kontinuierlichen Kundgebungen und Aktionen der letzten Wochen die Notwendigkeit, ihnen entgegenzutreten. Denn Rufe wie Yallah Intifada oder die Forderung nach Bedingungsloser Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand, wie sie auf linken Demos zu hören waren, sind in ihrer Konsequenz Aufrufe zum Pogrom.

Während sich der deutsche Staat immer wieder wortreich hinter Israel stellt, sind in seiner postnazistischen Bevölkerung antisemitische Einstellungen weit verbreitet. Die sogenannte bürgerliche Mitte, die das Asylrecht erneut beschneiden möchte, spricht vom importierten Antisemitismus nur, um vom eigenen abzulenken. Antisemitismus wird jedoch nicht bekämpft, indem er von SPD bis AfD für die eigene rassistische Agenda genutzt wird.
Zudem macht Deutschland seit Jahrzehnten Milliardengeschäfte durch Handelsbeziehungen mit dem Iran. Seit der Gründung der Islamischen Republik ist ihr Regime der Vernichtung Israels verschrieben und zeichnet auch für die Finanzierung des jüngsten palästinensischen Terrors verantwortlich. Die Sicherheit Israels ist eben nur so lange deutsche Staatsräson, wie sie den wirtschaftlichen Interessen Deutschlands nicht entgegensteht.
Grund genug, dem deutschen Konsens einmal mehr in den Rücken zu fallen!

Besonders schmerzlich ist es, dass ein großer Teil der emanzipatorischen Linken nur zögerlich Stellung bezieht oder gar schweigt. Nur vereinzelt wird Kritik an den aktuellen Zuständen in Deutschland und der hiesigen Linken geäußert. Diese Ohnmacht wollen wir durchbrechen und unsere Wut und Kritik entschlossen auf die Straße tragen!

Für eine konsequente, emanzipatorische Linke!
Gegen Antisemitismus, Islamismus und Rassismus!